Pumpenservice Wussack
Hans-Joachim Wussack

Anschrift

Schwarzkollm
Sandwäsche 6
02977 Hoyerswerda

Kontakt

Telefon: +49 35722 358-0
Telefax: +49 35722 358-20
 

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen -
Stand 01.01.2002

I. Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen, sofern sie nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Lieferers abgeändert worden
sind. Abweichende allgemeine Bedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

II. Angebot und Lieferumfang

1. Angebote des Lieferers sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Stellt der Lieferer dem Besteller Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum des Lieferers.

2. Mit der Bestellung einer Ware und/oder einer Montage erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen bzw. die bestellte Montage ausgeführt erhalten zu wollen. Der Lieferer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach endgültiger kaufmännischer und technischer Klärung anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller oder Ausführung der Montage erklärt werden.

3. Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen sollen vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.

4. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

5. Werden dem Lieferer, ohne das ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen, ist der Lieferer berechtigt,  angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Besteller in angemessener Frist diese Sicherheiten nicht, so ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart wurde, sofort und ohne Abzug fällig.

3. Unabhängig von der Aussstellung von Anzahlungsrechnungen ist der Lieferer berechtigt, Teilrechnungen über bereits erbrachte Lieferungen oder Leistungen zu erstellen.

4. Gerät der Besteller gegenüber dem Lieferer in Zahlungsverzug, hat er die Geldschuld in Höhe von 6 % jährlich über dem Basissatz zu verzinsen. Der Lieferer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

IV. Lieferzeit

1. Die Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, daß der Lieferer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat.

2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorstellbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Der Lieferer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Liefergegenstände bleiben bis zu vollständigen Zahlung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Forderungen des Lieferers - bei der Begebung von Schecks bis zu deren Einlösung - Eigentum den Lieferers. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch zur Sicherung für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem    Liefergegenstand entstehen.  

2. Der Besteller ist berechtigt, die in Eigentum des Lieferers stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Lieferer jedoch alle Forderungen aus dieser Veräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit einer beweglichen Sache verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Vereinbarung oder zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine    Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und dem Lieferer vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.

3. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Lieferer, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen  Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der    Besteller von der Einbeziehungsbefugnis Gebrauch, so steht dem Lieferer der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und dem Lieferer vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

4. Wird die in Eigentum des Lieferers stehende Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertet der Ware zum Wert der  anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für den Lieferer verwahren.

5. Bei Verletzung der Bedingungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Lieferer berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen, Voraussetzungen und Sicherheit zu fordern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche.

VI. Gerichtsstand/Erfüllungsort

1. Sofern sich aus der Bestellung, dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Lieferers der Erfüllungsort.

2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

VII. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen  rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.